Alle News von SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Untersuchungsausschuss befragt ehemalige Bürgermeister zu Cum-Ex-Skandal
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss »Cum-Ex« der Hamburgischen Bürgerschaft befragt heute die ehemaligen CDU-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus zu ihrer Verantwortung für illegale Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte der HSH Nordbank. Milan Pein von der SPD-Fraktion fordert Klarheit darüber, inwiefern die beiden ehemaligen Bürgermeister über die illegalen Finanztransaktionen informiert waren und wie sie darauf reagierten. Es wird vermutet, dass die HSH Nordbank bereits 2009 unter von Beust in solche Geschäfte verwickelt war. ... weiter
Rot-Grün investiert kräftig in Hamburgs Familien und Kinder
Rot-Grün in Hamburg legt im Doppelhaushalt 2025/26 einen starken Fokus auf die Finanzierung von Kinderbetreuung, Erziehungshilfen, Familienberatung und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag ergänzen sie den Senatsentwurf um Maßnahmen für Familien, Kinder und Jugendliche. Jährlich stehen zwei Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit, Care Leaver, die Sanierung von Kitas und weitere Projekte bereit. Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember präsentieren die rot-grünen Fraktionen 16 Sammelanträge. ... weiter
BILANZ ENTHÜLLT CDU-VERSAGEN
Das Statistik Amt Nord hat aktuelle Daten zur Wohnungsbautätigkeit in Hamburg veröffentlicht. Seit 2004 ist die Zahl der Wohnungen um etwa 14 Prozent gestiegen, während die Bevölkerung um 12,5 Prozent gewachsen ist. Der Vergleich zwischen den CDU-Senaten in den 2000er Jahren und den SPD-Senaten ab 2011 zeigt, dass die Bautätigkeit unter den SPD-Senatoren entscheidend zum Anstieg der Wohnungen beigetragen hat. Von 2001 bis 2010 wurden rund 38.000 Wohneinheiten fertiggestellt, seit 2011 jedoch über 100.000. ... weiter
Rekordhaushalt für 2025/26 beschlossen!
Die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft beginnen mit der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2025/26. Die Regierungsfraktionen unterstützen die umfassenden Haushaltspläne des Senats und ergänzen diese um 16 Sammelanträge mit mehr als 250 Millionen Euro für 160 Maßnahmen unter dem Motto »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen«. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf beschreibt den von Rot-Grün vorgelegten Haushaltsplan als kraftvollen Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg, der deren Engagement und Ideen fördert. ... weiter
935 Millionen Euro für Kreativität und Vielfalt!
Hamburg gilt als bedeutende Kulturmetropole in Europa, geprägt von Vielfalt und Kreativität. Im Doppelhaushalt 2025/26 sind für die Kultur- und Medienbehörde 935 Millionen Euro eingeplant. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen schlagen zusätzliche Investitionen vor, unter anderem in öffentliche Bücherhallen, Filmförderung sowie die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. Zudem sollen Programme zur Zwischennutzung von Gewerbeimmobilien für Kreative und eine stärkere Unterstützung der Livemusik- und Clubszene im Kulturhaushalt berücksichtigt werden. ... weiter
Rot-Grün setzt auf moderne Verwaltung und Europas Integration
Der rot-grüne Senat stellt mit dem Haushaltsentwurf 2025/26 eine zukunftsorientierte Finanzpolitik vor, die von SPD und Grünen unterstützt wird. Der Leitantrag fördert eine modernisierte Verwaltung und stärkere europäische Integration. Zu den Maßnahmen gehören die Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen sowie eine Intensivierung der Digitalisierung in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der Haushaltsberatungen am 16., 17. und 18. Dezember bringen die Regierungsfraktionen 16 Sammelanträge ein. ... weiter
SPD und Grüne stärken Hamburger Rechtsstaat und Verbraucherschutz
Im Doppelhaushalt 2025/26 planen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats, Verbraucherschutzes und Tierschutzes in Hamburg. Geplant sind die Fortführung eines kostenlosen Examens-Crashkurses für Jurastudent:innen sowie der Ausbau der Digitalisierung der Verbraucherzentrale. Zudem werden jährlich 2,5 Millionen Euro für die Tierunterbringung bereitgestellt und die Hamburger Tiertafel gesichert. Die Bürgerschaft wird am 16., 17. und 18. Dezember über die Haushaltsanträge entscheiden. Urs Tabbert äußert, dass weitere Investitionen in diese Bereiche geplant sind. ... weiter
Investitionen für die Zukunft und Stärkung der Demokratie
Die sieben Hamburger Bezirke prägen das Leben der Bürger und werden durch den Doppelhaushalt 2025/26 der rot-grünen Koalition gestärkt. Schwerpunkte liegen auf der Unterstützung sozialer Einrichtungen und der Bürgerbeteiligung. Zu den Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember präsentiert Rot-Grün 16 Sammelanträge unter dem Motto »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen«, die über 160 Maßnahmen umfassen. Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD, betont, dass Lebensqualität vor Ort entscheidend ist. ... weiter
Rot-Grün setzt auf Millionen für Hamburgs Filmförderung
Die rot-grünen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich für eine Erhöhung der Filmförderung ein. Geplant sind in den Jahren 2025 und 2026 zusätzlich zehn Millionen Euro für die MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein. Diese Mittel sollen der Filmproduktion in Hamburg, dem Filmfest Hamburg und der Ausbildung von Filmschaffenden zugutekommen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der wichtigen Branche in Hamburg zu stärken. Über den Antrag wird am 16. Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen abgestimmt. ... weiter
13,4 Millionen Euro jährlich!
Der Hamburger Senat hat mit dem Hamburger Sportbund (HSB) und dem Hamburger Fußballverband (HFV) den Sportfördervertrag 2025/2026 beschlossen. Dieser sieht jährliche Förderungen von etwa 13,4 Millionen Euro vor, inklusive 1,6 Millionen Euro für vereinseigene Anlagen. Zudem wurde Planungssicherheit für die Jahre 2027 und 2028 geschaffen. Juliane Timmermann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont, dass der neue Vertrag eine Steigerung um 20 Prozent darstellt und damit ein starkes Signal für den organisierten Sport in Hamburg sendet. ... weiter
Rot-Grün investiert massiv in medizinische Versorgung!
SPD und Grüne in Hamburg planen im Haushalt 2025/26 hohe Investitionen in die Krankenhäuser und die Entwicklung neuer Versorgungsformen. Ein gemeinsamer Antrag zielt darauf ab, die medizinische Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen zu verbessern. So werden lokale Gesundheitszentren mit 2,4 Millionen Euro gefördert, ein Hebammenzentrum sowie Hör-Screenings für Neugeborene mit 550.000 Euro unterstützt. Zudem erhält das Koordinierende Zentrum für traumatisierte Geflüchtete (centra) 2,6 Millionen Euro. ... weiter
Rot-Grün stampft Kulturförderung kräftig ein!
Rot-Grün in Hamburg hat das Ziel, eine lebendige Kulturlandschaft zu fördern und zu erhalten. Der Haushaltsplanentwurf für 2025/2026 sieht 935 Millionen Euro für die Kulturbehörde vor. SPD und Grüne planen, diesen Betrag durch zusätzliches Geld für spezifische Projekte, wie die MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, zu erhöhen. Bei einem Pressegespräch am Set der norwegisch-deutschen Produktion »Butterfly« informierten die Regierungsfraktionen über die Kulturförderung und Maßnahmen, die aus dem Haushaltsantrag folgen werden. ... weiter
Hamburg setzt auf Klimaschutz und Grüne Oasen für eine lebenswerte Zukunft
Hamburg strebt an, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken dies im Doppelhaushalt 2025/26 durch Förderungen für Kleingartenvereine, sichere Spielplätze und mehr Bio-Lebensmittel in Schulen und Kitas. Zudem wird die Industrie bei der Wärmewende unterstützt. Zu den Haushaltsberatungen am 16., 17. und 18. Dezember legen sie 16 Sammelanträge vor, die über 160 Einzelmaßnahmen unter dem Motto »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen« umfasst. ... weiter
Rot-Grün setzt auf Innovation und Förderung
Der wissenschaftliche Fortschritt ist entscheidend für die Zukunft Hamburgs. Mit dem Haushalt 2025/26 setzen SPD und Grüne durch den Sammelantrag Wissenschaft zentrale Schwerpunkte zur Stärkung der Stadt als Wissenschaftsmetropole. Dazu gehören die Einführung eines Promotionsrechts an der HAW und die Förderung des Forschungsprojekts PETRA IV am DESY. Im Rahmen der Haushaltsberatungen am 16., 17. und 18. Dezember präsentiert Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge, die über 160 Maßnahmen unter dem Motto »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen« umfassen. ... weiter
Vielfalt und Teilhabe im Fokus!
SPD und Grüne in Hamburg streben an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben für alle zu gewährleisten, unabhängig von Herkunft oder Identität. Im Rahmen eines Haushaltsantrags für den Doppelhaushalt 2025/26 setzen sie Schwerpunkte auf Senior:innenarbeit, Antidiskriminierungsstrategien und die bessere Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten. Die Fraktionen präsentieren insgesamt 16 Sammelanträge während der Haushaltsberatungen am 16., 17. und 18. Dezember, um gezielt in eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu investieren. ... weiter