Ein wichtiger Schritt für Hamburgs Zukunft

// IN KÜRZE
In der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute über die Reform der Schuldenbremse und das neu geschaffene Sondervermögen für Infrastruktur debattiert. Die SPD-Fraktion hat diese Themen unter dem Titel »Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse« eingebracht. Die Änderung des Grundgesetzes ermöglicht die Reform und schafft ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder, einschließlich Hamburg, fördern soll. Im Frühjahr 2024 hatten die Regierungsfraktionen bereits ein entsprechendes Investitionspaket vorgestellt.

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft steht die wesentliche Rolle der reformierten Schuldenbremse und des neu geschaffenen Sondervermögens Infrastruktur für den Bund und die Freie Hansestadt Hamburg im Fokus. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema unter dem Titel "Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder" angemeldet.

Dank der Änderung des Grundgesetzes wird die Reform der Schuldenbremse nun in Verbindung mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen wichtige Zukunfstsinvestitionen auf Bundes- und Landesebene, einschließlich Hamburg, ermöglichen. Bereits im Frühjahr 2024 hatten die Hamburger Regierungsfraktionen ein umfassendes Investitionspaket sowie die Reform der Schuldenbremse gefordert.

Dirk Kienscherf

@kienscherf

Dirk Kienscherf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, äußert sich dazu mit den Worten: "Die bisherige starre Schuldenbremse war zuletzt eine gefährliche Zukunftsbremse für unser Land. Sie gefährdete und verhinderte dringend notwendige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung und Klimaschutz, in Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung sowie in die Transformation unserer Wirtschaft."

Er fügt hinzu: "Endlich ermöglicht die längst überfällige Reform der Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Ländern. SPD, Grüne und CDU/CSU haben damit im Bund eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung zum Wohle unseres Landes getroffen."

Symbolbild: Blick in den Plenarsaal des Bundesrats (© Senatskanzlei HH)

Die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland sowie die erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe der Infrastruktur verdeutlichen die drängende Notwendigkeit, grundlegende strukturelle Entscheidungen zu treffen. Nur so kann die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sowie der Wohlstand künftiger Generationen gesichert werden. Mit der erfolgten Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat ist ein erster äußerst wichtiger Schritt umgesetzt worden, den OECD, EU-Kommission und zahlreiche Experten unterstützen.