Rot-Grün investiert kräftig in ein solidarisches Hamburg

// IN KÜRZE
Die rot-grüne Regierungskoalition strebt an, den Zusammenhalt und die Teilhabe aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft zu fördern. Dazu wird im Doppelhaushalt 2025/2026 ein Gesamtaufwand von fast elf Milliarden Euro für die Sozialbehörde eingeplant. Gemeinsam legen die Regierungsfraktionen Anträge zum Schutz vor Gewalt, zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Stärkung der beruflichen Bildung vor. Im Rahmen der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. Dezember präsentieren sie insgesamt 16 Sammelanträge unter dem Motto «Investieren in ein starkes Hamburg von morgen».

Die rot-grüne Regierungskoalition verfolgt das Ziel, den Zusammenhalt und die Teilhabe aller Menschen in einer freien und solidarischen Gesellschaft zu fördern. Dabei stehen insbesondere die Absicherung und die Bereitstellung von Hilfen zur Überwindung von Lebensrisiken im Fokus.

Im Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 ist für die Sozialbehörde ein Gesamtaufwand von fast elf Milliarden Euro eingeplant. Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen zudem wichtige Impulse beim Thema Schutz und Hilfe bei Gewalt, der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie der Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft, die vom 16. bis 18. Dezember stattfinden, wird Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vorstellen. Diese Anträge tragen den Titel »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen« und decken über 160 Einzelmaßnahmen ab.

Mareike Engels

@mareikeengels

Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg, erläutert: »Die sozialen Herausforderungen unserer Zeit sind gewaltig: Inflation, hohe Wohnungsbaukosten und die Folgen multipler Krisen setzen die Menschen und unsere soziale Infrastruktur unter Druck. Gleichzeitig erleben wir, wie Populist*innen und extremistische Kräfte soziale Konflikte anheizen, um unsere Demokratie zu schwächen. Unser rot-grüner Sozialhaushalt 2025/26 setzt daher ein klares Zeichen für Solidarität und Teilhabe.«

Mit zusätzlichen Investitionen wird der Gewaltschutz, die Obdachlosenhilfe, die Inklusion, die Flüchtlingsarbeit und der soziale Arbeitsmarkt gestärkt. Hamburg setzt die Istanbul-Konvention konsequent um, fördert Frauenhäuser, Beratungsstellen und Präventionsprojekte. Zudem wird im Jahr 2026 die zentrale Förderung des Netzwerks »StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt« mit 400.000 Euro auf den Weg gebracht.

Ebenso werden mit zusätzlichen Mitteln für den Housing First-Ansatz und mehr ärztlichen Sprechstunden konkrete Verbesserungen für obdachlose Menschen geschaffen. Damit wird einmal mehr deutlich: Hamburg ist eine soziale Stadt, die sich für ihre Bürger*innen stark macht.