Rot-Grüner Senat präsentiert zukunftsweisenden Doppelhaushalt 2025/26

// IN KÜRZE
Der rot-grüne Senat stellt mit dem Doppelhaushalt 2025/26 eine zukunftsorientierte Finanzpolitik vor, die auf eine modernisierte Verwaltung und stärkere europäische Integration abzielt. Der Leitantrag der SPD und Grünen fördert proaktive Verwaltungsleistungen, um Bürger und Unternehmen durch automatisierte Services zu entlasten, sowie die Digitalisierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit für mehr Transparenz. Zur Haushaltsberatung am 16., 17. und 18. Dezember werden insgesamt 16 Sammelanträge unter dem Motto »Investieren in eine zukunftsfähige Stadt« eingebracht.

Der rot-grüne Senat bringt mit seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 eine zukunftsorientierte und tragfähige Finanzpolitik auf den Tisch. In ihrem Leitantrag setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen klaren Fokus auf eine modernisierte Verwaltung und eine verstärkte europäische Integration.

Besonders hervorzuheben ist das Bestreben, proaktive Verwaltungsleistungen einzuführen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen durch automatisierte Services entlasten sollen. Zudem wird eine intensivere Digitalisierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit gefördert, um EU-Themen für die Menschen transparenter und erlebbarer zu gestalten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen, die am 16., 17. und 18. Dezember in der Hamburgischen Bürgerschaft stattfinden, legen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor. Diese tragen den Titel »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen« und umfassen über 160 Einzelmaßnahmen.

Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg, kommentiert: "Das Motto unseres Haushalts für die Jahre 2025/26 ist nicht ohne Grund »Investieren in ein starkes Hamburg von morgen». Mit 43,8 Milliarden Euro und Investitionen von sechs Milliarden Euro schaffen wir Stabilität und Zukunftsperspektiven für unsere Stadt. Wir verbinden sozialen Fortschritt mit ökologischer Verantwortung: Mit 1,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 500 Millionen Euro für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und 300 Millionen Euro für die Mobilitätswende machen wir Hamburg lebenswerter und klimafreundlicher."

Dennis Paustian-Döscher

@Pausti1980

Er fügt hinzu, dass die Regierungsfraktionen den Senat gezielt begleitet und den Haushalt an entscheidenden Stellen ergänzt haben. Für die 160 Einzelmaßnahmen der rot-grünen Fraktionen stehen rund 128 Millionen Euro zur Verfügung. "Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments - diese Verantwortung haben wir ernst genommen", unterstreicht Paustian-Döscher.

Ein zentrales Projekt im Haushaltsentwurf ist die städtebauliche Neuentwicklung am Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Altona, das mit der sogenannten Kulturmaschine eine wichtige Rolle einnehmen soll.