Partnerschaft für eine sichere Zukunft!
| Quelle: SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich entschieden dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und der ukrainischen Hauptstadt Kyiv weiter auszubauen. Drei Jahre nach dem Beginn der russischen Vollinvasion stehen nicht nur die akute Direkthilfe mit medizinischen Gütern und Infrastrukturmaßnahmen im Fokus, sondern auch die Stärkung langfristiger Projekte.
Zu diesen Projekten gehören die Förderung des Jugendaustauschs, Kooperationen im Gesundheitssektor sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität. Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 26. Februar über den entsprechenden gemeinsamen rot-grünen Antrag abstimmen.
Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, äußert sich dazu optimistisch: "Der Abwehrkampf der Ukraine hält Europa seit drei Jahren in Atem. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat sich frühzeitig an die Seite der Ukrainer:innen gestellt und ist mit einer klugen und umsichtigen Politik zum wichtigsten europäischen Unterstützer des Landes geworden. Nach dem Rückzug der USA unter der Trump-Administration braucht die Ukraine jetzt auch in Zukunft verlässliche Partner. Auch Hamburg will ein solcher Partner sein: Mit dem Pakt für Solidarität und Zukunft hat Hamburg auf regionaler Ebene ein wichtiges Abkommen mit Kyiv geschlossen und leistet einen aktiven Beitrag zur Bewältigung von Wiederaufbau und Stabilisierung. Mithilfe langfristiger Projekte in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur sowie im Jugendaustausch leistet Hamburg einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage. Wir wollen eine freie Ukraine in einem geeinten Europa, der russische Angriffskrieg darf nicht erfolgreich sein."
Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, ergänzt: "Der russische Angriffskrieg hat dramatische Folgen für die Ukraine und Europa. Deshalb ist es entscheidend, dass wir unseren Beitrag leisten - nicht nur mit akuter Hilfe, sondern auch mit nachhaltigen Projekten für den Wiederaufbau und den Weg der Ukraine in die EU. Unser rot-grüner Antrag sendet ein klares Zeichen der Solidarität und der Entschlossenheit, diesen Weg gemeinsam zu gehen."
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